Bild: International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
Darauf wurde jahrelang hingearbeitet, jetzt steht die erste große Abstimmung an. Noch in dieser Woche – voraussichtlich am Donnerstag, den 27. Oktober – wird der Erste Ausschuss der UN-Vollversammlung (zuständig für Abrüstung und internationale Sicherheit) darüber abstimmen, 2017 Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen aufzunehmen.
Die entsprechende Resolution wurde bereits eingebracht; zum Ende letzter Woche war die Zahl der Unterstützer auf 44 angewachsen. Darunter sind vor allem Länder des Globalen Südens, aber auch die europäischen Länder Österreich, Irland, Liechtenstein und Malta. Eine große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat zudem bereits ihre Zustimmung angekündigt – diese Woche wird in den internationalen Abrüstungsbemühungen Geschichte geschrieben!
Warum sind wir so optimistisch?
Die jetzige Situation ist das Ergebnis eines mehrjährigen diplomatischen Prozesses, unterstützt von weltweiten Friedensorganisationen. Der bisherige Höhepunkt: auf der letztjährigen UN-Vollversammlung (Dez. 2015) hatte eine 2/3-Mehrheit aller Staaten für die Einsetzung einer offenen Arbeitsgruppe gestimmt, die Grundlagen für wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens erarbeiten sollte. Dies Votum erfolgte gegen alle Atommächte, die restlichen NATO-Mitglieder und diverse Staaten, die sich de facto unter dem US-Atomschirm befinden. Die Arbeitsgruppe hat unter Beteiligung von internationalen Nichtregierungsorganisationen mehrfach getagt, der aktuelle Antrag beruht auf dem Bericht dieser Arbeitsgruppe an die Vollversammlung: dass die Zeit reif ist für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen.
Was jetzt hoffentlich passieren wird: dass sich dieselbe Mehrheit in der UN-Vollversammlung findet wie vor einem Jahr!
Die Position der Bundesregierung ist auf den letzten Metern immer noch unentschieden: Aus einer aktuellen Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass die Bundesregierung noch den „weiteren Verlauf der Verhandlungen und Gespräche beobachten und rechtzeitig eine Position formulieren will.“
Natürlich wissen wir, dass die Aufnahme von Verhandlungen noch nicht dasselbe sind wie deren erfolgreicher Abschluss, und außerdem, dass auch damit noch nicht das Verbot der Atomwaffen gültiges Völkerrecht, geschweige denn durchgesetzt wäre. Aber es wäre der wichtigste, weithin sichtbare erste Schritt, dass die Mehrheit der Staaten dieser Erde sich nicht länger von den Atomwaffen-Besitzern und ihren Vasallen terrorisieren lassen will. Und das wäre der Ausgangspunkt für die internationale Zivilgesellschaft, darunter die Friedensbewegung, um überall durchzusetzen, dass die rechtswidrigen Atomwaffen auch tatsächlich abgerüstet werden.
Ist das nicht Utopie? Es ist eine realistische Utopie, wie das Beispiel der Landminen zeigt. Auch hier ist das völkerrechtliche Verbot erst durch Beschluss der UN-Vollversammlung zustande gekommen, gegen den Willen der großen Militärmächte. Angetrieben wurde die Kampagne für das Minenverbot damals wesentlich auch von zivilen Organisationen wie z.B. medico international, die dafür zusammen mit anderen Organisationen den Friedensnobelpreis 1997 erhielten.
Nachtrag:
Am 27. Oktober hat die Abstimmung im zuständigen 1. Kommittee stattgefunden. Ergebnis: 123 dafür, 16 Enthaltungen, 38 dagegen. Das heißt, eine 2/3-Mehrheit hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Atomwaffenbann ausgesprochen, die im März 2017 beginnen sollen. Leider war die deutsche Bundesregierung bei den 38 Gegenstimmen, das finden wir einen Skandal!